Aktuelles aus der SLG
Gemeinsam für ein besseres Waffenrecht
Unter dem Titel „Gemeinsam für ein besseres Waffenrecht“ hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) eine Online-Broschüre erstellt, in der die 26 wichtigsten Forderungen zur Reform des Waffengesetzes und dessen Anlagen, bzw. Verordnungen kompakt und kompetent auf den Punkt gebracht sind.
Die Evaluierung des Waffenrechts läuft, und die initialen Stellungnahmen der Verbände liegen seit dem 06. Oktober auf dem Tisch des Bundesinnenministeriums – darunter auch die des BDMP und der anderen Vorstandsverbände des BZL sowie natürlich dessen eigenes Statement (siehe https://bzl.net/evaluierung-waffenrecht-stellungnahme-des-bzl-an-das-bmi/).
Die Vorgabe des Innenministeriums, dass in diesem Prozess pro Verband lediglich 5 Punkte ausführlich dargelegt werden durften, sorgte für einige Verstimmung, da zu befürchten stand, dass dadurch manche Themen außen vor bleiben.
Doch in enger Absprache innerhalb des BZL ist es uns gelungen, die jeweiligen Detailthemen zu Jagd, Schießsport bzw. Industrie und Handel durch die Fachverbände zu transportieren und dem BZL die übergeordneten Aspekte zu überlassen, die alle Legalwaffenbesitzer gleichermaßen betreffen.
Doch als unser Dachverband für die Interessenvertretung des Legalwaffenbesitzers hat der BZL noch einen oben drauf gesetzt: nämlich eine Online-Broschüre, die die 26 wichtigsten Verbesserungen im Waffenrecht klar benennt, argumentativ sauber untermauert und auf 28 Seiten kompetent und knackig präsentiert.
Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL, war vor allem die kompakte und allgemein verständliche Aufarbeitung der Themen wichtig:
„Wir können den politischen und gesellschaftlichen Diskurs nur dann erfolgreich gestalten, wenn jeder weiß, worum es geht, wo die Dinge im Argen liegen und vor allem wie wir sie verbessern können. Da muss man die Kinder beim Namen nennen, ohne Blabla auf den Punkt kommen und aufzeigen, wo die Reise hingehen muss. Denn sowohl die Politik als auch die General-Interest-Medien sind oft gar nicht tief genug in den jeweiligen Themen drin, um unsere Anliegen sachlich und fundiert bewerten zu können. Daher ist diese Broschüre so wichtig – denn jetzt sind alle Akteure auf ‚Ballhöhe‘.“
Vor allem bei den Punkten rund um den Schießsport findet sich die Expertise der Sportschützenverbände im BZL wieder. So haben BDMP, BDS und BHDS ihre Anliegen eingebracht und mit fundiertem Input dazu beigetragen, dass seitens des BZL die Interessen unserer Schützinnen und Schützen prominent herausgestellt werden.
Konkret sind das:
• Freigabe des Trainings für Sportschützen mit Großkaliberwaffen ab 14 Jahren
• Erwerb von Großkaliber-Sportwaffen für Sportschützen ab 18 Jahren
• Entfall des Fachärztlichen Eignungstests für Sportschützen unter 25 Jahren
• Streichung des Erwerbsstreckungsgebots für Sportschützen
• Entfall der Kontingentierung von halbautomatischen Langwaffen und mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition für Sportschützen. Stattdessen uneingeschränkter bedürfnisbasierter Erwerb und Besitz solcher Waffen ohne Limitierung der Anzahl
• Lebensnahe und praxisgerechte Ausgestaltung der Trainingsanforderungen für Sportschützen
• Aufhebung der Mengenbegrenzung in der Gelben Waffenbesitzkarte
• Kein Ausschluss von Waffen für den Schießsport aufgrund ihres Aussehens bzw. marginaler technischer Unterschiede
• Streichung von High-Cap-Magazinen aus der Liste der verbotenen Gegenstände, Melde- und Aufbewahrungsvorschriften aufheben sowie Korrektur der Dual-Use-Regelung für diese Magazine
Daneben kommen natürlich auch die für Jägerinnen und Jäger relevanten Themen nicht zu kurz, wie z. B. die vollumfängliche Freigabe der Nachtzieltechnik, die Herausnahme der Schalldämpfer aus der Liste der den Waffen gleichgestellten Teile sowie die Beibehaltung des unbegrenzten Erwerbs von Langwaffen für Jagdscheininhaber.
Matthias Klotz verweist aber auch auf die Themen, die alle Legalwaffenbesitzer gleichermaßen betreffen:
„Die Rücknahme der Regelungen im Sicherheitspaket, die Revision des gesamten Messerkomplexes, der Schutz der SRS-Waffen, ein verhältnismäßiger Bußgeld- bzw. Sanktionskatalog bei geringfügigen waffenrechtlichen Vergehen, die Aufnahme einer Entschädigungsregelung ins Waffengesetz, die Streichung der Unzuverlässigkeit bei bloßer Mitgliedschaft in nicht verbotenen aber unter Verdacht stehenden Organisationen, die konsequente Digitalisierung sowie die Aktualisierung der WaffVwV – das sind Dinge, die ebenfalls dringend angegangen werden müssen, damit die Vorgaben des Koalitionsvertrages nach Praxistauglichkeit, Anwenderfreundlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Effizienz erfüllt werden.“
Gerade beim Thema Verhältnismäßigkeit pocht Klotz darauf, dass das Grundgesetz auch wieder uneingeschränkt für Legalwaffenbesitzer gilt:
„Die verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen verletzen massiv unser Grundrecht aus Art. 13 Grundgesetz, obwohl jede inhaltlich differenzierte Statistik zur Schusswaffenkriminalität bestätigt, dass die Legalwaffenbesitzer nicht das Problem sind.
Wer uns dennoch fundamentale Grundrechte entzieht, demaskiert sich als Verfechter totalitärer Methoden, von denen sich die sogenannte Demokratische Mitte besser heute als morgen distanzieren sollte.
Vielmehr muss sich Schwarz/Rot jetzt endlich wieder hinter die von unzähligen Behörden geprüften und als zuverlässig testierten Bürger stellen und der Diktaturen-Doktrin ‚So wenig Waffen wie möglich ins Volk‘ eine klare Absage erteilen.
Ab jetzt muss es heißen: ‚Keine Waffen in den falschen Händen!‘“
Aus unserer Sicht 28 in höchstem Maße lesenswerte Seiten, die deutlich zeigen, dass der Bundesverband zivile Legalwaffen mit all seinen Mitgliedern das gesamte Spektrum des Legalwaffenbesitzes abbildet und dessen Interessen mit Nachdruck vertritt.
Umso wichtiger ist es, dass der BZL für seine Positionen und seine Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten einen noch breiteren Rückhalt von der Basis erhält.
Zeigen Sie daher Ihre Solidarität mit unseren Forderungen und werden Sie Mitglied im BZL. Für gerade einmal 17 € pro Jahr unterstützen Sie aktiv diesen so wichtigen Einsatz für ein besseres Waffenrecht. Weniger als 1 € pro Forderung, aber ein starkes Statement für eine starke Gemeinschaft.
Die BZL Broschüre finden Sie online unter:
https://www.unserebroschuere.de/BZL/WebView/
Den online-Mitgliedsantrag des BZL finden Sie unter:
https://bzl.net/aufnahmeantrag-foerderkreis/